Der andauernde Krieg in der Ukraine vor den Toren Europas hat die Prioritäten in Mittel- und Osteuropa wie auch im Rest des Kontinents völlig neu definiert. Der Frieden und Wohlstand, der lange Zeit in der Mitte Europas herrschte, geschützt durch die NATO und die EU wurde durch die russische Aggression erschüttert. Angesichts des Ausmaßes des seit über einem halben Jahr andauernden Krieges und der massiven Verluste an Menschenleben könnten viele der Nachbarländer der Ukraine einen anderen Ansatz in Betracht ziehen und versuchen, sich vor einem potenziellen russischen Aggressor zu schützen. 

Der erste Schritt in diese Richtung wurde bereits von Polen getan, dessen Präsident vor Kurzem erklärte, dass er die Anschaffung von Atomwaffen in Betracht ziehen könnte. 

Handelte es sich dabei nur um eine Presseerklärung, die letztendlich eine klare Botschaft an Russland senden sollte? Ist die Diskussion bereits fortgeschritten, auch durch die notwendige Rückmeldung der transatlantischen Partner? 

Politiker „unterstützen“ die Idee voll und ganz

Der erste Schritt in diese Richtung wurde kürzlich vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda angekündigt, der in einem Interview mit der Lokalzeitung Gazeta Polska erklärte, sein Land sei offen für die Aufnahme von Atomwaffen. Außerdem erwähnte er, dass das Problem bereits mit den Vereinigten Staaten, Polens strategischem Partner, erörtert wurde. In dem Interview wurde er gefragt, ob er die Idee der „nuklearen Teilhabe“ unterstütze, d. h. ein auf der NATO basierendes System, bei dem Länder, die noch keine eigenen Atomwaffen besitzen, die Waffen von Ländern aufnehmen können, die bereits über Atomwaffen verfügen. Er betonte, dass dies nicht bedeute, dass Polen mit der Produktion eigener Atomwaffen beginne, sondern nur, dass es Teil des Systems sein werde. Die Teilnahme an der nuklearen Teilhabe bedeutet nicht, dass man eine eigene Atomwaffe hat“, sagte er. 

Ein weiterer Lokalpolitiker, Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der derzeit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), sprach sich für einen solchen Schritt aus, den er nach eigenen Angaben „voll und ganz unterstützt“. Kaczyński hat sich bereits in der Vergangenheit für den Besitz von Kernkraftwerken in Polen eingesetzt, räumte aber ein, dass „diese Idee unrealistisch ist“.